Landesjugendring startet Onlinepetition für Wahlalter 16

Anlässlich der Anhörung des Landesjugendrings (LJR) durch die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ des rheinland-pfälzischen Landtages am Freitag, 27. Januar, hat der LJR eine Onlinepetition für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre gestartet. Mit der Eingabe an den Landtag soll der Forderung des „Aktionsbündnisses für Wahlalter ab 16“ Nachdruck verliehen werden. Das Aktionsbündnis besteht aus dem Landesjugendring, der DGB-Jugend, der LandesschülerInnenvertretung, der Grünen Jugend, den Falken und den Jusos.

Die Petition weist darauf hin, dass Kinder und Jugendliche zwar von den heutigen Entscheidungen der Politik in ihrer eigenen Zukunft massiv betroffen werden, aber von der Partizipation an diesen Entscheidungen ausgeschlossen sind. Dabei wünschten sich Jugendliche ausdrücklich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie Umfragen regelmäßig auch für Rheinland-Pfalz belegen. Trotzdem dürfen Jugendliche unter 18 Jahren hier bisher weder bei Kommunal- noch bei Landtagswahlen an die Urnen. In anderen Bundesländern sei das Wahlalter ab16 dagegen schon seit langem eingeführt – und dies mit guten Erfahrungen, wie z.B. einer hohen Wahlbeteiligung von Jung- und Erstwähler/-innen. Die Absenkung des Wahlalters sei daher eine Frage der demokratischen Glaubwürdigkeit. Denn, so die Petition: „Nur wenn die Jugend eine entscheidende Stimme hat, wird sie von den politischen Akteuren auch ernst genommen“. Darüber hinaus fordert die Petition den Ausbau politischer Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und eine Verbesserung der Transparenz politischer Prozesse, da die Wahrnehmung demokratischer Rechte auch geeignete Möglichkeiten der Information voraussetze.

Die Petition kann innerhalb von zwei Monaten auf der Internetseite http://openpetition.de/petition/online/wahlalter-ab-16-in-rlp unterschrieben werden. Danach soll sie  öffentlichkeitswirksam an den Landtag übergeben werden.

Der Landesjugendring Rheinland Pfalz (LJR-RLP) ist der Zusammenschluss von mehr als 20 Jugendverbänden in Rheinland-Pfalz, darunter auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Gemeinsam vertritt er ungefähr 200.000 Kinder und Jugendliche und ist die Lobby für Kinder und Jugendliche in Politik und Gesellschaft.

Weitere Informationen unter www.ljr-rlp.de oder in der Geschäftsstelle des Landesjugendringes RLP, Telefon 06131-960 200 oder info(at)ljr-rlp.de

Text: Jan Schlemermeyer, Bildungsreferent, Landesjugendring RLP/Foto: "Blickwinkel"- DvD, DBJR; dieprojektoren agentur für gestaltung und Präsentation