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Koalitionsvertrag: Licht und Schatten

08. Februar 2018

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) zieht ein gemischtes Fazit zum von CDU, CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag. Frauenpolitisch stellt der Dachverband Fortschritte fest. Die Phase Jugend hingegen wird im Vertrag kaum beachtet. 

„In der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist das gelungen, was wir und andere Verbände schon seit vielen Jahren fordern: Gleichstellungspolitische Maßnahmen werden künftig in vielen Politikfeldern mitgedacht. Neben wichtigen Maßnahmen innerhalb des Ressorts, wie die Bekämpfung der Gewalt gegen Mädchen und Frauen, gibt es ressortübergreifend viele gute Akzente, die Deutschland der Gleichstellung näherbringen werden“, stellt die BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier fest. So werden in den einzelnen Kapiteln des Koalitionsvertrags konkrete Maßnahmen von der Frauenförderung in der Hochschulbildung über Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien bis hin zu gleichstellungspolitischen Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit genannt. Damit werden viele Forderungen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen. 

„Jugendpolitisch hätten wir uns einen ebenso großen Wurf gewünscht“, so Maier weiter. „Die in der letzten Legislaturperiode erarbeiteten Maßnahmen und Ideen für eine gemeinsame Strategie der Bundesregierung hätte man konkret verankern müssen. Das wurde leider verpasst.“ Stattdessen bleiben die Ideen im Bereich der Jugendpolitik sehr knapp und im Vagen, nur an wenigen Stellen wird es erfreulicherweise konkreter. „Wir freuen uns, dass der internationale Jugendaustausch sowie das gesellschaftliche und politische Engagement junger Menschen gestärkt und Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen“, so Maier. Doch sie warnt: „Das muss für alle Kinder hier in Deutschland gelten. Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und fünf Kapitel weiter Maßnahmen zu planen, die der UN-Kinderrechtskonvention widersprechen, das ist nicht kohärent und vor allem auch unmenschlich.“ Besonders die Beschränkung des Familiennachzugs und die Unterbringung und Altersfeststellung von Kindern und Jugendlichen in so genannten Anker-Zentren kritisiert der BDKJ scharf. „Minderjährige unbegleitete Geflüchtete erst nach Feststellung von Identität und Alter der Inobhutnahme der Kinder- und Jugendhilfe zu übergeben ist nicht kindgerecht und schadet den häufig traumatisierten Kindern und Jugendlichen.“

Positiv bewertet der Dachverband der katholischen Jugendverbände die Stärkung der Jugendfreiwilligendienste: „Das Freiwillige Soziale Jahr ist ein besonderer Lern- und Erfahrungsort. In den vergangenen Jahren setzte die Bundesregierung vorwiegend auf einen Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes. Wir freuen uns deshalb, dass die Koalitionsparteien nun die zivilgesellschaftlich organisierten Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr parallel zum Bundesfreiwilligendienst ausbauen und fördern wollen. Das ist eine deutliche Verbesserung zum Sondierungspapier“, so Maier. Im Bistum Speyer ist der BDKJ-Diözesanverband ein Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres. 

Der BDKJ Diözesanverband Speyer unterstützt die Bewertung Maiers. Zudem ergänzt Diözesanpräses Carsten Leinhäuser mit Blick auf die Überlegungen, durch welche Elemente der Bürgerbeteiligung die Demokratie in Deutschland ergänzt werden könnte: „Wenn es um Bürgerbeteiligung geht, muss immer auch die Perspektive von Kindern und Jugendlichen mitbedacht werden. Wir fordern eine konsequente Beteiligung von jungen Menschen in allen politischen Prozessen und Entscheidungen, die sie sowie ihre Zukunft betreffen.“ Dies müsse die Expertenkommission, die Vorschläge für mögliche Elemente erarbeiten soll, beachten.

Lena Schmitt, Diözesanvorsitzende des BDKJ Speyer, bewertet den geplanten Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Schüler_innen im Grundschulalter positiv. Gleichzeitig fordert sie „eine Strategie, die es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, sich freiwillig für nichtschulische, verbandliche Angebote zu entscheiden und diese wahrzunehmen. Jugendverbandsarbeit ist wichtig und braucht ihren Raum. Sie bietet neben den sozialen Bildungsangeboten zudem einen Ort, wo Kinder und Jugendliche partizipieren und Demokratie leben können.“

In den kommenden Wochen wird der BDKJ auf Bundesebene eine Kommentierung des Koalitionsvertrags aus der Perspektive von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vornehmen. „Anschließend werden wir in allen Ressorts weiterhin konkret für die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eintreten und die Politik in der kommenden Legislaturperiode weiter dazu auffordern, Politik aus der Perspektive dieser Generation zu machen“, betont die Bundesvorsitzende Maier.