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U28-Gespräch mit Oliver Luksic (MdB)

28. Mai 2018

Was passiert, wenn Politiker ihre Entscheidungen durch die Brille von Kindern und Jugendlichen betrachten? Mit dieser Frage und einer symbolischen "U28-Brille" haben sich vier Vertreter der katholischen Jugend in den Bistümern Speyer und Trier am 25.5.18 mit MdB Oliver Luksic in Heusweiler getroffen. Der saarländische FDP-Politiker ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur. Passend dazu fand das Gespräch am Tourbus "Polli" statt: Mit dem Oldtimer-Wohnmobil besucht der BDKJ Orte und Veranstaltungen im ganzen Bistum Speyer, um mit Jugendlichen und Politikern über Jugendbeteiligung und Jugendpolitik ins Gespräch zu kommen. 

Auf das Thema "Mobilität" angesprochen, resümierte Luksic mit einem Zwinkern in Richtung Tourbus "Jugendliche sind vor allem auf dem Land nur bedingt mobil." Es sei gut und wichtig, dass es Angebote für junge Menschen vor Ort gebe. In Sachen Mobilität gebe es jedoch noch einigen Handlungsbedarf. Innovative Sharing- und Mitfahrmodelle könnten ein Ansatz sein, der in ländlichen Regionen für junge Menschen attraktiv sein könnte. Luksic sprach sich zudem für eine dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse AM („Moped“) auf 15 Jahre aus.

Zustimmend äußerte sich Luksic zum Beschluss "Beteiligt uns!" des BDKJ Speyer, den dieser ihm überreichte: Überhaupt sei es wichtig, dass politische Entscheidungen einem innovativen Ansatz folgen und mit Blick auf Kinder und Jugendliche immer die Chancengerechtigkeit mitgedacht werden müsse. "In unserer Gesellschaft und auf der politischen Agenda", so Luksic, "stehen ältere Menschen wesentlich mehr im Focus als junge Menschen." BDKJ-Vorsitzender Rainer Schulze (Bistum Trier) unterstrich diesen Gedanken und hakte nach: "Wie kriegen Sie als Politiker mit, was Kinder und Jugendliche von Ihnen brauchen und erwarten? Diese sind schließlich die Experten ihrer Generation." Für Politiker auf seiner Ebene, antwortete Luksic, sei es hilfreich und gehöre es zu den Highlights, Schulklassen zu besuchen und dort mit Kindern und Jugendlichen in einen Austausch zu treten. Er lade auch regelmäßig Schulklassen nach Berlin ein. Den Vorschlag, auch aktiv auf Jugendverbände und den BDKJ zuzugehen notierte sich der Politiker gleich auf die ToDo-Liste: "Das ist eine gute Idee - da werde ich gerne nochmal auf Euch zukommen."

Auf die Forderung des BDKJ nach einer Absenkung des Wahlalters angesprochen äußerte sich der Politiker etwas nachdenklicher: Grundsätzlich und auf der kommunalen Ebene stimme er einer Absenkung auf 16 Jahre zu. Auf den höheren Ebenen, so Luksic, müsse man den Kontext betrachten und eine Absenkung des Wahlalters gemeinsam mit anderen gesetzlichen Rechten und Pflichten diskutieren. Wenn dies gelinge, sehe er Möglichkeiten einer Weiterentwicklung.

Ein brandaktuelles Thema durfte nicht fehlen: Just am Tag des Treffens trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese, so BDKJ-Präses Carsten Leinhäuser (Bistum Speyer) führe zu einen erheblichen Mehraufwand für die ehrenamtliche Jugendverbandsarbeit. Zudem bringe sie die Gefahr mit sich, dass Kinder- und Jugendarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung unsichtbar werde und damit an Bedeutung verliere. "Genau an dieser Stelle", so Leinhäuser, "hätten die Entscheidungsträger die U28-Brille aufsetzen und das Gespräch mit Jugendverbänden suchen müssen. Dann hätten sie sehr schnell gemerkt, dass diese Verordnung in großen Teilen an der Realität vorbeigeht." "Das wäre echt gut gewesen" stimmte Luksic zu. Er selbst werde in diesen Tagen von Anfragen und Beschwerden überhäuft. Seine Fraktion sei gerade dabei zu prüfen, wie man nun konkret vorgehen könne, um die Arbeit von Verbänden, Vereinen und auch Parteien nicht durch die DSGVO zu behindern. Auch den Vorschlag Leinhäusers, die Gesetzgebung in Sachen Abmahnwesen zu reformieren, nahm er dankend an: Im Kontext der DSGVO werde deutlich, dass selbst kleinste Fehler (zum Beispiel im Impressum einer Jugendverbandswebseite) zu teuren Abmahnungen durch findige Abmahnanwälte führen können.

Schließlich tauschten sich die BDKJ-Vertreter und Oliver Luksic noch zu den Themenbereichen Medienkompetenz und zu den anstehenden Europawahlen im nächsten Jahr aus. Luksic bedankte sich für das große Engagement der Jugendverbände in diesen Feldern. Als Träger außerschulischer Bildung seien diese ein wertvoller Baustein unserer Demokratie.